News
Publikationen
in deutscher Sprache
Das Lebensmittelrecht hat sich von der bruchstückhaften nationalen Kodifizierung einiger Hygienevorschriften und Täuschungsverboten zu einem umfassenden Regelwerk mit mehrschichtiger internationalen Vernetzung entwickelt. Innerhalb von Eversheds International, einer der größten internationalen Anwaltskanzleien, hat sich eine Gruppe von Juristen gebildet, die sich auf das nationale und internationale Lebensmittelrecht spezialisiert haben.
Nahezu jeder Praktiker, sei er Richter, Rechtsanwalt oder Notar, hat in seiner Berufsausübung des Öfteren mit Testamentsanfechtungen zu tun. Diese Anfechtungen haben meistens die Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkte der Testamentserrichtung zum Anlass. Eher die Ausnahme und in diesem Umfange wohl ein Novum sind die Dutzenden Testamentsfälschungen, die Justizbeamten in einem westlichen Bundesland – auch hier gilt die Unschuldsvermutung – vorgeworfen werden.
Vor kurzem war den Medien zu entnehmen, dass ein namhafter Industrieller seine wertvollen Unternehmensanteile in österreichische Privatstiftungen eingebracht hat. Berichtet wurde weiters, dass dies einem Teil der zahlreichen Erben nicht gefällt und sie rechtliche Schritte dagegen einleiten wollen.
Bürgschaften und Sicherungs-Schuldbeitritte sind aus dem Geschäftsleben nicht wegzudenken. Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Schuldbeitritte nicht notwendig. Mit jüngster Entscheidung (4 Ob 205/09i) vertritt der OGH nunmehr eine neue Meinung: Sicherungs-Schuldbeitritte bedürfen ab sofort auch der Schriftform.
Die im Jänner 2010 in Kraft getretene Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) hat erstmals in Österreich die Video-Überwachung auf ein (mehr oder weniger) klares rechtliches Fundament gestellt.
Der Transfer personenbezogener Mitarbeiterdaten von einer Konzerngesellschaft zur anderen – etwa zur Konzernmutter in den USA – ist heute gängige Praxis. Kaum jemand bedenkt, dass dadurch aber meist in Österreich das Datenschutzgesetz verletzt wird.
Neu-Regelung der österreichischen Einlagen-Sicherung / Wenig Sicherheit für Unternehmens-Gelder
Architekturwettbewerbe bieten, so heißt es in der Wettbewerbsordnung Architektur der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, 'die Möglichkeit ... das .. Potential einer Vielzahl qualifizierter Fachleute auszuschöpfen'. Aus- und abgeschöpft sahen sich auch zwei Architekten ...
Verbesserte Technik, sinkende Preise und aktuelle Kriminalstatistiken haben zu einem Boom bei der Installation von Video-Überwachungsanlagen im privaten Bereich geführt. In zahlreichen Wohnhausanlagen - aber auch in Einfamilienhäusern - wurden in den Eingangsbereichen, in Garagen und Gärten Kameras montiert, um Vandalismus-Schäden oder Einbrüchen entgegenzuwirken. Während es sich langsam herumspricht, dass (funktionierende) Video-Überwachungsanlagen aufgrund ihrer datenschutzrechtlichen Genehmigungspflicht eine Fülle von rechtlichen Problemen mit sich bringen können, wähnten sich die Besitzer derartiger Attrappen diesbezüglich in Sicherheit – möglicherweise zu Unrecht ... (Erstabdruck 'Die Presse - Rechtspanorama' am 01.04.2008)
Verbesserte Technik, sinkende Preise und aktuelle Kriminalstatistiken haben zu einem Boom bei der Installation von Video-Überwachungsanlagen im privaten Bereich, seien es Wohnhausanlagen oder auch Einfamilienhäuser, geführt. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer derartigen Anlage ist einerseits das Datenschutzgesetz (DSG 2000) zu beachten, andererseits aber auch, was oft vergessen wird, die Frage einer allfälligen Verletzung zivilrechtlicher Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen ...
Das Urheberrecht monopolisiert nicht nur bestimmte Verwertungen zugunsten des Urhebers, es ermöglicht der Öffentlichkeit auch eine Reihe freier Werknutzungen.
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit dem heftigen Streit zwischen einem Projektentwickler und einer Bauträgerin über ein Wohnbauprojekt zu befassen, der lehrt, dass der rechtsanwaltliche Krieg nicht alle rechtlichen Mittel rechtfertigt.
Auch die Verschränkung der Funktionen des Bauherrn, des Architekten, der Bauaufsicht und des bauausführenden Unternehmens bedingte die tiefe Befriedigung Gottes am Ende des sechsten Tages der Schöpfung, als er sein Werk ansah und als sehr gut befand. Nachdem Gott sich aber menschliche Abbilder geschaffen hatte, begannen sich die Positionen des Bauherrn und des Architekten zu trennen und gelegentlich entzweien sich der sich auf seine Eigentumsrechte berufende Bauherr und der sich auf seine Urheberrechte berufende Architekt.
Wenn, wie Adolf Loos 1908 schrieb, die 'Evolution der Kultur gleichbedeutend mit dem Entfernen des Ornaments aus dem Gebrauchsgegenstand' ist, dann steht es 99 Jahre später schlecht um die Rechtskultur. Diesen Befund legt eine eben bekannt gewordene Entscheidung des Obersten Gerichthofs nahe, die Architekten und ihre Rechtsvertreter noch lange beschäftigen wird.
Unter dem Eindruck eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU hat der österreichische Gesetzgeber eine Gesetzesänderung beschlossen, welche für alle Unternehmen die über Email, elektronische Newsletter oder SMS Werbung im weitesten Sinn betreiben, erhebliche Auswirkungen hat.
Nach der neuen Formulierung des Mediengesetzes gilt jede Website als 'periodisches elektronisches Medium'. Dies bringt für jeden(!) Betreiber einer Web-Site eine Reieh von Änderungen mit sich. Eine Missachtung dieser Vorschriften kann - teilweise empfindliche - Verwaltungsstrafen auslösen und bei Unternehmen allenfalls von Konkurrenten auch zum Anlass für (sehr kostspielige) Wettbewerbs-Klagen genommen werden.
Die von vielen österreichischen Gerichten geübte Praxis, in Zivilprozessen - insbesondere in Bestandverfahren - personenbezogene Daten von diversen Versorgungsunternehmen einzuholen und - ohne Zustimmung des Betroffenen - im Prozess zu verlesen und zu verwerten, widerspricht dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz. Eine solche Vorgangsweise kann sowohl für das Versorgungsunternehmen, als auch für das Gericht äusserst unangenehme Folgen haben.
Das Internet revolutioniert in vielen Bereichen die Geschäftsabwicklung. Während aber - völlig zurecht - das Thema des Konsumentenschutzes in diesem Zusammenhang viel beachtet ist, bedenken die meisten Unternehmer, die sich dieses Mediums bedienen, nicht, dass darin auch für sie viele Gefahren lauern.
Seit der jüngsten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes können auch zwei nicht miteinander verheiratete Personen eine Eigentumswohnung kaufen. Dies gilt nicht nur für Lebensgefährten, es ermöglicht auch neue Formen der Geldanlage.
Eine, auf den ersten Blick unscheinbare, Änderung des Konsumentenschutzgesetzes könnte erhebliche Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Immobilienmaklern und deren Kunden haben.
Nach rund 27 Jahren wurde das Wohnungseigentumsgesetz einer 'Rundum-Erneuerung' unterzogen. So manche Anregung aus der Praxis wurde umgesetzt - vieles ist aber nach wie vor unklar und wird noch für einige Jahre für Überraschungen vor Gericht sorgen.
Das Datenschutzgesetz ist in Österreich wohl eines jener Gesetze, die am häufigsten - bewusst oder unbewusst - verletzt werden. Bisher geschah dies in den meisten Fällen ohne wesentliche Sanktionen. Dies wird sich in Zukunft jedoch aller Voraussicht nach ändern. Vor allem das Management größerer Unternehmen muss sich bewusst werden, dass darin ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko besteht.
in englischer Sprache
This Eversheds guide to legal drafting in English is not a dictionary, grammar book or academic tome. Neither is it a comprehensive look at aspects of English in a legal context. Instead, it is a pioneering attempt to provide some practical assistance to busy lawyers around the world whose native language is not English but who, in the course of their daily work, need to read, write, negotiate and converse in 'legal English'.
The amendment of the Austrian Act on Data Protection, which came into effect in January 2010, created a (more or less) clear fundament for CCTV in Austria for the first time.
A practical and comprehensive guide to the national employment laws of 29 different European jurisdictions.
A detailed guide to employment law and employee benefits in 17 EU member states, as well as Australia, Brazil, Canada, China, Hong Kong, Mexico, Norway, Republic of Korea, South Africa, Switzerland and the federal USA.
Austria’s telecoms market has seen substantial change since a raft of new legislation was introduced three years ago. The effect has been lower prices and a highly competitive market for all kinds of e-communications.
The words 'data security' are today in every mouth. Owing to the rapid increase of data saving and particularly of e-commerce, data security will become one of the key issues for lawyers in the coming years.
| Um die angeführten Publikationen lesen zu können, muß das Programm "Adobe Reader" auf Ihrem Computer installiert sein. |  |
Adobe® Reader® ist kostenlose Software, mit der Sie Dateien im Adobe PDF-Format (Portable Document Format) auf zahlreichen Hardware-Plattformen und Betriebssystemen anzeigen und drucken können. |